Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KXProduction.de Maximilian Ludwig Nelkenweg 3 88441 Mittelbiberach E-Mail: info@kxproduction.de
§ 1 Geltungsbereich und Unternehmerangaben
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Maximilian Ludwig (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. In Rechnungsbeträgen wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(1) Die Angebote des Anbieters im Internet oder in E-Mails stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Durch die Annahme eines individuellen Angebots (per E-Mail oder Textform) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder die Lieferung ausführt.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert und ist für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nicht mehr über den Anbieter abrufbar. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden jedoch per E-Mail zugesendet. Der Kunde sollte diese Dokumente selbst abspeichern.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
(2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
(3) Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. individuell bedruckte Textilien, DTF-Drucke nach Kundendatei).
§ 4 Preise, Zahlung und Fälligkeit
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Als Kleinunternehmer gem. § 19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse (Banküberweisung) oder, nach ausdrücklicher Vereinbarung, auf Rechnung.
(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
§ 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferzeiten werden im individuellen Angebot mitgeteilt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
§ 6 Urheberrechte und Freistellung
(1) Der Kunde versichert, dass er für alle an den Anbieter übermittelten Druckdaten (Motive, Logos) die erforderlichen Rechte besitzt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung von Rechten durch die vom Kunden beauftragten Druckmotive geltend machen.
§ 7 Gewährleistung und Toleranzen
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Produktionsbedingte Abweichungen: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass geringfügige Farbabweichungen (insb. zwischen RGB-Monitoranzeige und CMYK-Druck) sowie minimale Positionsabweichungen im Rahmen branchenüblicher Toleranzen keinen Mangel darstellen. (3) Die Pflegehinweise des Anbieters sind zwingend zu beachten. Für Mängel durch Fehlbehandlung (falsches Waschen) wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen (Rechtswahl & Gerichtsstand)
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Mittelbiberach). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.